Wurde die sog. Fahrereigenschaft bereits vor Ort oder später festgestellt, erhält der Fahrzeugführer den Anhörungsbogen und er hat Gelegenheit, zu dem erhobenen Vorwurf Stellung zu nehmen.

Der Fahrzeugführer ist grundsätzlich weder verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen, noch den Anhörungsbogen zurück zu senden!

Wenn die Personalien des Fahrers allerdings nicht oder nur zum Teil bekannt sind besteht eine bußgeldbewährte Pflicht zur Angabe der Personalien. Es genügt aber die Angabe des Vor- und Zunamens, der Anschrift, des Geburtsortes und das Geburtsdatum. Weiterreichende Angaben, z. B. Angabe des Berufs, sind nicht notwendig.

Wie sich meistens bereits schon aus dem Anhörungsbogen ergibt, sind die notwendigen Personalangeben der Bußgeldstelle bereits bekannt, so dass sich weitere Angaben erledigen und der Anhörungsbogen auch nicht an die Behörde zurückgesandt werden muss!

Nach dem Anhörungsverfahren entscheidet die Behörde, ob sie einen Bußgeldbescheid erlässt.

Ist der Fahrzeugführer nicht bekannt, bekommt der Fahrzeughalter einen Anhörungs- oder Zeugenfragebogen. Der Fahrzeughalter soll dann Angaben zum Fahrzeugführer machen.

Gibt er den Fahrzeugführer bekannt, so wird das Verfahren gegen den Fahrzeugführer weiter betrieben und dieser erhält einen gesonderten Anhörungsbogen.

Die Behörde wird, wenn der Fahrzeugführer unbekannt bleibt, in der Regel auch noch weitere Ermittlungen nach dem Fahrer einleiten. Beispielsweise Fotoabgleich aus der Einwohnermeldeamt-Kartei, Nachbarbefragung, wer das Fahrzeug in der Regel führt, Hausbesuche etc..

Ist die Fahreridentität nicht mehr feststellbar und muss das Verfahren eingestellt werden, wird in der Regel, bei Ordnungswidrigkeiten die mit Punkten sanktioniert sind, gegen den Fahrzeughalter die Auflage des Führens eines Fahrtenbuchs verhängt.

In dem Bußgeldbescheid müssen der Zeitpunkt und der Ort der Begehung genau bezeichnet sein, ohne dass Zweifel an der Tatidentität bestehen. Anderenfalls besteht ein Verfahrenshindernis und das Bußgeldverfahren ist einzustellen.

So stellt beispielsweise ein Bußgeldbescheid, der im Falle der Missachtung einer roten Ampel ohne nähere Kennzeichnung der Ampelanlage nur die Straße angibt, in der sich mehrere Ampeln befinden, keine ausreichende Verfahrensgrundlage dar!

Auch muss die Identität der betroffenen Person zweifelsfrei aus dem Bußgeldbescheid hervorgehen.

Haben beispielsweise Vater und Sohn dieselbe Anschrift und heißen beide Hans Peter Mustermann, muss aus dem Bußgeldbescheid hervorgehen, ob der Vater oder dem Sohn eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird.

Ein Bußgeldbescheid muss nicht unterschrieben werden.
Ein im EDV-Verfahren hergestellte Bußgeldbescheid ist auch ohne Unterschrift wirksam, sofern sich der zuständige Sachbearbeiter problemlos ermitteln lässt.

Ob Ihnen das im Bußgeldbescheid zur Last gelegte Verhalten tatsächlich vorzuwerfen ist, ist immer eine Prüfung des Einzelfalls.

Sie sollten sich von einem Verkehrsanwalt beraten lassen!

So kommt es beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Abstandsmessung etc. schon darauf an, ob das Messverfahren als solches ordnungsgemäß war. Zu prüfen ist auch, ob die Geräte ordnungsgemäß geeicht waren, ob die Gerätevorgaben des Herstellers beachtet worden sind oder die Messbeamten hinreichend geschult waren.
Reden Sie mit uns darüber!